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Plastiksackerl-Verbot: Erster sinnvoller Schritt

Aktualisiert: 29. Dez 2018

Obwohl nicht im Regierungsprogramm vorgesehen, verkündete die türkis-blaue Regierung dieser Tage mit dem Plastiksackerlverbot einen umweltpolitisch wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Freilich: Diese Maßnahme wird nicht von heute auf morgen die Welt verändern, aber es ist ein guter Anfang. Auch wenn so mancher das obligatorische Haar in der Suppe sucht.



„Wir wollen dem Trend der Wegwerfgesellschaft entgegenwirken“, erklärt Bundeskanzler Sebastian Kurz das „Warum“ zum Plastiksackerlverbot, das ab dem übernächsten Jahr branchenübergreifend im Handel gelten soll. Und dass das zwar vielleicht ein komfortreduzierender, aber sinnvoller Schritt ist, zeigt die Statistik, denn immerhin fallen alleine in Österreich jährlich zwischen 5000 und 7000 Tonnen Plastiksackerl an. Sage und schreibe 100 Kilogramm Plastik landen tagtäglich in der Donau. Und bekannt ist: Plastik schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch Tier und Mensch.


Und deswegen gilt es, hier zu handeln. Dass ausgerechnet eine rechtskonservative Regierung umweltpolitische Richtungsentscheidungen vorgibt, mag verwundern, ändert aber nichts an der Wichtigkeit des Vorhabens. Es zeigt, dass klassische Umweltparteien kein Patent auf grüne Politik haben und dass das Thema Umweltschutz nicht mehr als linkslinkes Nischensujet abgetan werden kann, sondern längst in der gesellschaftlichen Mitte angekommen ist. Das ist gut so. Schließlich betrifft es uns alle.


Umso mehr verwundert, dass ausgerechnet Stimmen der linken Reichshälfte nun genüsslich Erbsenzählerei betreiben. Die kleinkarierte (und auch faktenwidrige) Diskussion dreht sich nun darum, dass angeblich die Regierung nur auf Geheiß einer von den europäischen Grünen initiierten EU-Richtlinie handle. „Es gibt nicht wirklich jemanden, der glaubt, dass diese Regierung freiwillig aus ökologischem Antrieb handelt, oder?“, schreibt zum Beispiel der grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon auf Twitter.


Richtig ist, dass die EU in einer entsprechenden Richtlinie eine Reduzierung des Plastiksackerlverbrauchs auf 40 Prozent bis zum Jahr 2025 fordert. Der Regierungsbeschluss geht indes weit darüber hinaus, weil er gleich die Abschaffung ab 2020 will. Das Schlimme daran ist, dass die Unkenrufer das auch wissen oder zumindest wissen müssten.


Guter Anfang, nicht mehr und auch nicht weniger Statt die Abschaffung des unnötigen Plastikmülls mit Wohlwollen zur Kenntnis zu nehmen oder auch nur zu schweigen, nützt man den vernünftigen Beschluss für unrichtige und parteipolitisch motivierte Stänkereien. Dabei gäbe es für linke Regierungsgegner wesentlichere Anlässe zur Kritik als ausgerechnet den ernst zu nehmenden umweltpolitischen Schritt des Plastiksackerlverbots.

Natürlich ist es richtig, dass die soeben beschlossene Maßnahme nicht die Welt rettet. Es gibt tatsächlich noch viel zu tun. Es stimmt vermutlich auch, dass die Regierung den Beschluss sehr lautstark vermarktet und damit punkten möchte. Aber: Ein erster Schritt ist immerhin getan. Kritik ist dann angebracht, wenn sonst nichts folgt.


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