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Neuwahlen? Ludwig und die unbequeme Entscheidung


Es ist wohl die Zeit der Wechsel. Denn nicht nur die SPÖ hat nun auch ganz offiziell eine neue Parteispitze, sondern auch die Wiener Grünen. Nach der Ankündigung von Noch-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, sich aus ihren Ämtern schrittweise zurückziehen zu wollen, fiel nach einer unberechenbaren Wahl, in der es nicht nur um ihre Nachfolge, sondern auch um eine Richtungserklärung (Realo-Flügel versus linker Fundi-Flügel) gehen sollte, eine überraschende Entscheidung. Das Erbe der „Mary“ tritt Birgit Hebein an. Und hier beginnt das Dilemma des Bürgermeisters.


Gewonnen hat mit Hebein nämlich auch der linke Rand der Wiener Grünen. Und das könnte spannend werden, denn von den wenigen Dingen, die über die neue Parteispitze bekannt sind, könnten einige davon böses Blut zwischen Rot und Grün schüren. Das Alkoholverbot am Praterstern, eine der ersten Leuchtturmentscheidungen des als pragmatisch geltenden Bürgermeisters, veranlasste Hebein in ihrer Funktion als Sozialsprecherin zu scharfer Kritik. Und auch beim wichtigen Thema Mindestsicherungs-Reform könnten sich die Meinungen spießen. Hebein gilt als „soziales Gewissen“ der Stadtpartei, wohingegen der Bürgermeister hier „offene Baustellen“ angehen möchte. Hinzu kommt das Evergreen-Streitthema Lobautunnel. An innerkoalitionären Sollbruchstellen mangelt es also nicht.


Tu ich’s? Was für Neuwahlen spricht Für eine Vorverlegung des regulären Wahltermins 2020 spricht das aktuelle Vakuum an wahlkampftauglichen Spitzenkandidaten der anderen. ÖVP-Kandidat Gernot Blümel ist intensiv in der Bundesregierung beschäftigt und dass Heinz-Christian Strache seinen hart erkämpften Vizekanzler-Posten aufgibt, um in Wien sein Glück zu versuchen, darf getrost bezweifelt werden. Ein anderer Kandidat hätte allerdings längst nicht seine Popularität.


Bei den NEOS folgte nach dem Wechsel von Beate Meinl-Reisinger in den Bund Christoph Wiederkehr. Wieder-wer? Wiederkehr, der junge Wien-Spitzenkandidat, den wohl nur besonders eingefleischte Polit-Junkies auf offener Straße erkennen würden. Ach, und dann wäre da ja noch Jetzt, vormals Liste Pilz, jetzt eben Jetzt, und jetzt wohl kaum eine realistische Bedrohung. Der Zeitpunkt, Neuwahlen auszurufen, wäre aus strategischer Sicht für Ludwig also perfekt. Er genießt Bekanntheit, könnte sich das Überraschungsmoment zunutze machen und so seine Machtbasis womöglich vergrößern.


… oder tu ich’s nicht? Was gegen Neuwahlen spricht Gegen Neuwahlen spricht, dass Politiker aller Lager Neuwahlen in der Regel meiden wie der Teufel das Weihwasser. Zu sehr fürchtet man die Gefahr einer möglichen Wahlschlappe. So wurschtelt man lieber weiter und hofft darauf, dass man noch lange genug an den Trögen der Macht festhalten kann.


Verpasste Chance Allerdings sollte Ludwig bei seiner Entscheidung eines bedenken: auch eine verpasste Neuwahl-Chance kann ein folgenschwerer Fehler sein. Davon könnte ihm der nun endgültig ausgeschiedene Ex-Bundeskanzler Christian Kern ein Lied singen. Sein Kardinalsfehler war es, sich am Höhepunkt seiner Popularität gegen Neuwahlen und fürs Weiterwurschteln entschieden zu haben. Er hätte haushoch gewonnen. Und dann kam Sebastian Kurz. Das Ergebnis ist bekannt und sollte Ludwig ein Mahnmal sein.

Neuwahlen ja oder nein? So, lieber Bürgermeister, und nun müssen Sie sich entscheiden.


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